Emmanuel Macron und Angela Merkel erhoffen sich einen Schub für Europa. Sind die Hoffnungen berechtigt?

Das neue Abkommen ist vor allem bei den Vorhaben für die Grenzregionen ambitioniert. Darunter etwa ist die Abschaltung des umstrittenen Atomkraftwerks im französischen Fessenheim. 

Außerdem wollen Deutschland und Frankreich die Perspektiven von jungen Menschen verbessern und die Zusammenarbeit bei der Außen- und Verteidigungspolitik soll vertieft werden. Auch die Entwicklung einer gemeinsamen digitalen Plattform oder die Einrichtung eines deutsch-französischen Wirtschaftsrates sind geplant. 

Ein Atomkraftwerk als Symbol der Zusammenarbeit 

“Dies ist ein wichtiger Moment, um die Reihen zu schließen und zu zeigen, dass das deutsch-französische Gespann weiterbesteht, dass es sich weiterentwickeln und neu ausrichten kann”, heißt es aus dem Élysée-Palast.

“Deutschland und Frankreich wollen in Europa gemeinsam vorankommen”, sagt Merkel. 

Aber enthält der Vertrag genug konkrete Projekte, um die deutsch-französischen Beziehungen in einem destabilisierten Europa wieder zu beleben? Und wie wird der Vertrag in Frankreich wahrgenommen?

Französische Experten ordnen den Vertrag für die HuffPost ein.

“Es ist sehr wichtig, dass es Gespräche gibt, nachdem das Projekt so lange gereift ist”, sagt Jérôme Vaillant, Professor an der Charles-de-Gaulle-Universität Lille, der HuffPost über den Vertrag von Aachen.

Hélène Miard-Delacroix, Professorin an der Sorbonne, teilt diese Einschätzung. Für sie zeigt die Einigung für Fessenheim, wie sehr Frankreich und Deutschland nach gemeinsamen Lösungen streben. Die Bundesregierung will bis 2022 aus der Atomenergie aussteigen, die französische Regierung dagegen will sich mehr Zeit lassen. 

Die deutsch-französische Partnerschaft als Vorbild 

Auch wenn sich die Projekte noch im Anfangsstadium befinden, ist auch vorgesehen, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit für die Regionen als Vorbild für Lösungen auf nationaler und vielleicht auch europäischer Ebene dienen können. 

Die Idee ist es, “die grenzüberschreitende Arbeit zu einer Art Mikrolabor zu machen, um konkrete Probleme zu beseitigen und Lösungen zu finden, die auf beide Länder übertragen werden können”, sagt die Expertin Miard-Delacroix der HuffPost.

“Sowohl die französische als auch die deutsche Seite sehen in der grenzüberschreitenden Arbeit den Schlüssel für die bilateralen Beziehungen”, sagt Jérôme Vaillant. 

“Das ist einer der wichtigsten Unterschiede zwischen den politischen Entscheidungen beider Länder”, sagt Miard-Delacroix. 

Ist der Vertrag also ein “Meilenstein”?

Es ist jedoch nicht klar, ob die mehrjährigen Projekte und die Vielzahl der guten Absichten, die im Vertrag verankert sind, den deutsch-französischen Beziehungen und letztlich auch Europa einen Schub geben können.

Die Unterzeichnung der Abkommens erfolgt zu einer Zeit, in der Angela Merkel und Emmanuel Macron geschwächt sind. Die Bundeskanzlerin wird 2021 abtreten, Macron sieht sich mit der Wut der Gelbwesten konfrontiert.

Auch gibt es zwischen den politischen Zielen von Paris und Berlin große Unterschiede, sowohl im Hinblick auf den Haushalt der Eurozone als auch auf die Besteuerung der internationalen Tech-Konzerne.

Zumindest in diesem Punkt kann das geschlossene Abkommen die französischen Ambitionen nicht erfüllen. 

“Wir befinden uns in einem Kontext, der die beiden Länder zum Miteinander zwingt”, erklärt Hélène Miard-Delacroix. Sie nennt die Wahlerfolge von Euroskeptikern und Populisten sowie die feindselige Haltung von Donald Trump gegenüber Europa als Beispiele. 

Vor allem der heikle Zustand der Europäischen Union mit dem bevorstehenden Austritt der Briten und den Europawahlen im Mai drängt also die beiden Länder zur Zusammenarbeit nach einer langen Periode der Untersicherheit. 

Der neue deutsch-französische Pakt ist ambitioniert in einigen Bereichen, gerade für Frankreich aber enttäuschend in anderen. 

Dennoch: Das Abkommen ist auch ein wichtiges Zeichen – für mehr Zusammenarbeit und Dialog. 

« Nichts ist für immer errungen »

100 Jahre Frauenwahlrecht – und doch ist die Gleichberechtigung für Frauen nicht selbstverständlich und unumkehrbar. Das wurde deutlich bei der Feierstunde des Bundestags.

« Wir feiern heute etwas Selbstverständliches: Dass Frauen Staatsbürgerinnen sind, dass sie sich an der Gestaltung von Staat und Gesellschaft ebenso beteiligen wie Männer. Dass sie dieselben Rechte haben », sagte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble.

Es ist bis heute nicht selbstverständlich, dass Frauen in der Politik aktiv sind. Womöglich wird es sogar gerade schlimmer statt besser, warnte Christine Bergmann.

Die frühere Frauenministerin von der SPD sagte, die Frauen müssten aufpassen, « dass der Zug nicht rückwärts fährt und mühsam errungenes Terrain nicht verloren geht. Nichts ist, wie wir wissen, für immer errungen. »

Noch lange keine Parität

100 Jahre ist es her, dass Frauen zum ersten Mal wählen und sich wählen lassen durften – ein hart erkämpftes Recht. 37 Frauen zogen 1919 in die Nationalversammlung ein. Das war ein Frauenanteil von fast neun Prozent, der höchste weltweit damals und ein Wert, der im Bundestag erst in der 1980er-Jahren wieder erreicht und überschritten wurde.

Männer und Frauen in gleich hoher Anzahl gab es im Bundestag allerdings noch nie. 36,5 Prozent Frauenanteil war der bisher beste Wert. Das war 2013. Danach sank er wieder auf 31 Prozent. Es gebe noch viel zu tun, mahnte CDU-Politiker Schäuble in der Feierstunde: « Auch wenn Frauen längst in politischen Spitzenpositionen zu Hause sind: Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer. Da hat die Bundeskanzlerin recht. »

Das Ziel: Unabhängig Prioritäten setzen können

Das könnte etwas mit der Verteilung der unbezahlten Arbeit in dieser Gesellschaft zu tun haben. Schäuble jedenfalls nahm die Männer in die Pflicht: « Erst wenn Frauen und Männer wirklich frei entscheiden können, wo sie die Prioritäten in ihrem Leben setzen wollen, ohne auf Beruf oder Familie oder gesellschaftliches Engagement zu verzichten, ist das Ziel erreicht. »

Da wurden die Rednerinnen der Feierstunde doch sehr deutlich, vor allem deutlich politischer. Christine Bergmann erinnerte die Westdeutschen daran, dass in Sachen Gleichberechtigung die DDR-Frauen ihnen einiges voraus hatten, zum Beispiel durch ihre Erwerbstätigkeit: « Erwerbstätige Mütter galten nicht als Rabenmütter. »

Reform des Frauenwahlrechts

Statt den niedrigen Anteil von Frauen in der Politik zu beklagen, sei es Zeit, sich mit einem Paritätsgesetz zu befassen, forderte die SPD-Politikerin: « Wir brauchen die Parität bei der Listenaufstellung und den Direktmandaten. Wir brauchen eine echte Wahlrechtsreform, die die Justizministerin erfreulicherweise in Aussicht gestellt hat. »

Der Vorstoß wurde vor allem von der SPD und den Grünen beklatscht – und von Rita Süßmuth, der ersten Bundesfrauenministerin überhaupt. Die CDU-Politikerin war von Helmut Kohl ins Amt geholt worden. Für sie ist das Jahr 1919 ein kleines Wunder, nicht selbstverständlich, sondern eine große Errungenschaft: « Verzeihen Sie, wenn ich sage, ja, es ist ein Frauentag. Aber für mich ist es ein Menschenrechtstag. »

Sie wolle auch keine weiteren 50 Jahre auf den nächsten Schritt warten, sagte die 81-Jährige unter dem Applaus des Bundestags, und gab, immer noch kämpferisch, der Männermehrheit einen Rat: « Wer heute annimmt, er könnte ohne Frauen in der Welt etwas bewirken, der irrt sich. »

Zur Demo statt ins Klassenzimmer

In vielen deutschen Städten sind Schüler auf die Straße statt in die Schule gegangen. Ihr Ziel: Für mehr Klimaschutz demonstrieren. Dass sie dabei den Unterricht verpassen, ist bewusster Teil der Aktion.

Tausende Schüler und Studierende haben in mehr als 50 deutschen Städten für mehr Klimaschutz demonstriert. Auf ihren Transparenten stand unter anderem: « Warum lernen ohne Zukunft? », « Opa, was ist ein Schneemann? » und « Das Klima ist aussichtsloser als unser Mathe-Abi ».

Die Schülerorganisatoren gehen davon aus, dass mehr als 30.000 Demonstranten während der Unterrichtszeit auf die Straße gingen.

Einhaltung des Pariser Klimaabkommens gefordert

Proteste unter dem Motto « #FridaysForFuture » gab es auch in Berlin und Hamburg. Die Mobilisierung dazu lief vor allem über Facebook oder WhatsApp-Gruppen.

Die Organisatorin der Proteste in Hannover, Lou Töllner, sagte, es gehe den Teilnehmern vor alle um die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens und den Ausstieg aus der Kohleenergie. « Wir fordern den kompletten Ausstieg aus der Kohle und einen Wechsel zu erneuerbaren Energien », sagte Töllner. Das Thema dürfe kein Randthema bleiben.

Der « Schulstreik » soll darauf aufmerksam machen, dass es die Generation der heute jungen Menschen ist, die die Folgen des Klimawandels ausbaden* muss, den die Generationen davor zu verantworten haben. « Warum soll man für eine Zukunft lernen, die es vielleicht gar nicht gibt? », formulierte es die Schwedin Thunberg. « Und warum soll man Fakten pauken, wenn die wichtigsten Fakten von der Gesellschaft nicht ernst genommen werden? »

*etwas aus/baden: trinquer pour qc.

https://www.tagesschau.de/inland/schueler-klimaschutz-101.html

Landwirte und Bürger mit Interesse an einer bewussteren Agrarpolitik haben unter dem Label « Wir haben es satt! » in Berlin gegen die industrielle Landwirtschaft protestiert. Und sie hatten Traktoren dabei.   

Anlässlich der Grünen Woche haben am Samstag Tausende Verbraucher und kleinere Landwirte für eine klimafreundliche Landwirtschaft demonstriert. In der Mitte Berlins forderten mehrere tausend Demo-Teilnehmer mit ihrem Protestmarsch eine Wende in der Agrarpolitik und richten sich gegen die industrielle Produktion von Lebensmitteln. Integriert in den Zug: rund 170 Traktoren. Organisiert wurde der Protestmarsch vom Bündnis « Wir haben es satt! », das bereits zum neunten Mal am Rande der Grünen Woche demonstriert.

Über die Zahl der Demonstranten veröffentlichten die Sicherheitsbehörden und die Veranstalter im Laufe des Tages unterschiedliche Angaben. Die Polizei sprach nach dem Abschluss des Zuges von mehreren zehntausend Teilnehmern; die Veranstalter gaben die Zahl der Demonstranten mit 35.000 an.

Zum Auftakt des Protesttages hatte am Morgen eine Gruppe von Demonstranten den Teilnehmern der parallel zur Messe stattfindenden Agrarministerkonferenz im Außenministerium eine Protestnote übergeben. Die Aktivisten fordern darin eine « enkeltaugliche Agrarpolitik », nachhaltige Landwirtschaft und einen Stopp der industriellen Lebensmittelproduktion.

Nachhaltige Landwirtschaft stärker unterstützen

Grundsätzlich setzt sich das Bündnis dafür ein, dass die Subventionen, die die EU jährlich nach Deutschland überweist, künftig besser verteilt werden. Landwirte, die sich um eine nachhaltige Landwirtschaft bemühen, müssten stärker gefördert werden als industrielle Großbetriebe, sagte Saskia Richartz, die Sprecherin des Bündnisses, am Mittwoch dem rbb.

So lautet eine Forderung des Bündnisses, dass der Agrarindustrie « endlich der Geldhahn abgedreht werden muss ». Stattdessen solle eine « enkeltaugliche » Landwirtschaft gefördert werden. « Steuergeld muss bäuerliche Betriebe unterstützen, die Umwelt und Klima schützen und unsere Rinder, Schweine oder Hühner gut halten », hieß es. Ländliche Räume müssten lebendig gehalten werden.

In der Europäischen Union wird derzeit über eine umfassende Agrarreform diskutiert. Die Subventionen für Landwirte gehören zu den größten finanziellen Posten der EU.

https://www.rbb24.de/wirtschaft/thema/2019/gruene-woche/beitraege/berlin-brandenburg-anti-agrar-demo-haben-es-satt-gruene-woche.html

Acht Länder gelten derzeit als « sichere Herkunftsstaaten ». Der Bundestag hat beschlossen, vier weitere hinzuzufügen: Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien. Das würde Asylverfahren beschleunigen – wenn der Bundesrat zustimmt.

Der Bundestag hat für eine Ausweitung der Liste « sicherer Herkunftsstaaten » gestimmt. Mit einer Mehrheit von 509 Stimmen beschloss das Parlament, die Maghreb-Staaten Marokko, Tunesien und Algerien sowie Georgien als sicher einzustufen. 128 Abgeordnete stimmten mit Nein. Grüne und Linkspartei hatten angekündigt, dagegen zu stimmen.

Der Einstufung muss allerdings der Bundesrat noch zustimmen. Dass es auch dort eine Mehrheit gibt, ist alles andere als sicher. Denn dazu müssten mindestens zwei Länder dafür stimmen, in denen die Grünen an der Landesregierung beteiligt sind. Die große Mehrheit der Grünen ist aber gegen das Vorhaben. Ein entsprechendes Gesetz zur Einstufung der drei Maghreb-Staaten war schon in der vergangenen Legislaturperiode vom Bundestag beschlossen worden, aber im Bundesrat an den Grünen gescheitert.

https://www.tagesschau.de/inland/sichere-herkunftsstaaten-115.html

Einstufung soll Asylverfahren beschleunigen

Der Begriff sichere Herkunftsstaaten ist seit 1993 Teil des deutschen Asylrechts. Bei den im Paragraf 29 des Asylverfahrensgesetzes aufgelisteten Ländern nimmt der Gesetzgeber an, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Asylanträge von Menschen aus diesen Staaten werden in der Regel abgelehnt, solange die Betroffenen nicht glaubhaft nachweisen können, dass sie doch verfolgt werden. Die Einstufung ermöglicht den Behörden damit schnellere Verfahren und einfachere Regeln für eine zentrale Unterbringung.

Wenn der Bundestag das Gesetzesvorhaben beschließt, muss der Bundesrat noch zustimmen. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode legte die Bundesregierung einen Entwurf vor, demzufolge die drei nordafrikanischen Länder als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden sollten – Georgien war zu dem Zeitpunkt noch nicht enthalten. Zwar stimmte der Bundestag zu, in der Länderkammer scheiterte das Gesetz aber damals am Widerstand der Grünen.

Welches Ziel verfolgt die Bundesregierung mit den « sicheren Herkunftsstaaten »?

Von der erweiterten Liste ´ »sicherer Herkunftsstaaten » erhofft sich die Bundesregierung mehrere Effekte: Die Asylanträge könnten schneller bearbeitet werden. Denn grundsätzlich gilt die Annahme, dass es in diesen Ländern keine Gefahr oder politische Verfolgung gibt. Nach der Ablehnung des Antrags soll es zudem schneller gehen mit der Abschiebung.

Die Bundesregierung rechnet außerdem mit einer abschreckenden Wirkung. Wenn es kaum noch Chancen gibt auf Asyl – so hofft sie – dann machen sich auch weniger Menschen auf den Weg

Asyl- und Migrationspolitik (der EU)

Die Asylpolitik der EU befasst sich mit dem Zugang von Menschen aus Drittstaaten in die EU und ihrem dortigen Aufenthalt. Hierzu zählen Regelungen zum Asyl- und Einwanderungsrecht, zum Schutz der EU-Außengrenzen, zu Fragen der illegalen Migration sowie zur Integration von Zugewanderten. Die Asylpolitik ist zwar weitgehend vergemeinschaftet, eine umfassende europ. Migrationspolitik hat sich jedoch nicht herausgebildet. Die Entwicklung der A. ist eng verbunden mit dem freien Personenverkehr im europ. Binnenmarkt. Wichtiger Ausgangspunkt der A. ist das Schengener Abkommen (1985) mit dem Ziel, die Personenkontrollen an den Binnengrenzen abzuschaffen. Als Ausgleichsmaßnahmen hierzu vereinbarten die beteiligten Mitgliedstaaten erste Schritte zur Harmonisierung der nationalen Asyl- und Visapolitiken und zur Überwachung der gemeinsamen Außengrenzen. Der Vertrag von Amsterdam (1999) überführte die Schengener Zusammenarbeit in den Rahmen der EU und gab weite Teile der Zuwanderungspolitik in die Verantwortung der Gemeinschaft. Die Teilbereiche der A. haben sich unterschiedlich entwickelt. In der Asylpolitik einigten sich die EU-Mitgliedstaaten auf gemeinsame Mindeststandards sowie auf Kriterien, um die Zuständigkeit für Asylanträge zu bestimmen. Die Visapolitik der Mitgliedstaaten folgt weitgehend EU-Vorgaben. Im Bereich der legalen Zuwanderung gibt es hingegen kaum EU-Regelungen; dieser Bereich unterliegt fast vollständig der nationalen Steuerung. Kernbereich der A. ist die Bekämpfung der illegalen Migration, in die immer stärker auch die Herkunftsländer und EU-Nachbarstaaten einbezogen werden. Auch der Schutz der EU-Außengrenzen wird immer wichtiger, was sich etwa in der Grenzschutzagentur FRONTEX oder in gemeinsamen Operationen im Mittelmeer zeigt. Zentral für die A. ist der große Einfluss nationaler Akteure im Politikprozess, v. a. über den Rat der Justiz- und Innenminister, der ein zentraler Ort der Entscheidungsfindung ist. Kritiker beklagen dabei eine einseitige Ausrichtung auf Sicherheitsaspekte, was eine wachsende Kontrolle und eine Beschränkung der Zuwanderung zur Folge hat. Die EU-Kommission verfolgt zwar ausdrücklich das Ziel einer umfassenden europ. Migrationspolitik, die neben Sicherheitsfragen auch soziale, wirtschaftliche und humanitäre Aspekte stärker berücksichtigt. Doch stößt sie dabei teilweise auf Widerstand in den Mitgliedstaaten. Die EU-Aktivitäten zur A. werden durch Fünfjahresprogramme vorstrukturiert; auf das sog. Programm von Tampere (1999–2004) folgte das Haager (2005–09) und Stockholmer (2010–14) Programm. Durch Ausnahmeregelungen für Großbritannien, Irland und Dänemark sowie Vereinbarungen mit Norwegen, Island und der Schweiz besitzt die A. keinen einheitlichen Geltungsbereich. Im Verein mit der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen sowie der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen bildet die A. eine Rechtsgrundlage für die Schaffung des sog. Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts.