À la Une

Élysée-Vertrag

Emmanuel Macron und Angela Merkel wollen den deutsch-französischen Vertrag erneuern. Reichen die Pläne an das Vorbild heran?

Was der « Vertrag von Aachen » verspricht

Er galt als Motor der europäischen Einigung: Jetzt wollen Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron den Élysée-Vertrag in Aachen ergänzen. Was steht drin?

Kanzlerin Merkel (links) und Präsident Macron

56 Jahre nach der Unterzeichnung des Élysée-Vertrags wollen Deutschland und Frankreich ihre Beziehung ein wenig auffrischen. Am Dienstag unterzeichnen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron im Krönungssaal des Aachener Rathauses den sogenannten Vertrag von Aachen. Noch am selben Tag soll das 16-seitige Papier von beiden Parlamenten ratifiziert werden. « Wir wollen Impulse für die europäische Einigung geben », erklärte Merkel am Wochenende. Antworten auf die wichtigsten Fragen:

Mit dem Élysée-Vertrag beendeten Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) und Frankreichs Präsident Charles de Gaulle am 22. Januar 1963 die sogenannte Erbfeindschaft zwischen Deutschland und Frankreich. Die beiden Länder werden damit zu den wichtigsten Partnern in Europa. Sie schreiben einen Konsultationsmechanismus fest: In regelmäßigen Abständen sollen sich die Regierungsvertreter beider Länder treffen.

Außen-, Europa- und Verteidigungspolitik sollen fortan miteinander abgesprochen werden. Als konkretes Ergebnis entsteht der deutsch-französische Ministerrat, der das deutsch-französische Jugendwerk gründet. Außerdem werden seither Austauschprogramme und Städtepartnerschaften, eine gemeinsame Hochschule und bilinguale Kindergärten gefördert.

1988 wird der Vertrag unter Bundeskanzler Helmut Kohl und dem französischen Präsidenten François Mitterand ergänzt. Dabei werden ein gemeinsamer Finanz- und Wirtschaftsrat, ein Umwelt- und Kulturrat sowie ein Verteidigungs- und Sicherheitsrat gegründet.

Welche Neuerungen bringt der Vertrag von Aachen?

Der Vertrag « über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration » soll den Élysée-Vertrag weiter ergänzen und « auf eine neue Stufe heben ». Deutschland und Frankreich formulieren dazu erstmals konkrete Ziele – und Pläne zu deren Umsetzung:

Deutschland und Frankreich wollen ihre Positionen in Brüssel künftig enger miteinander abstimmen und vor großen europäischen Treffen regelmäßig « Konsultationen auf allen Ebenen » abhalten.
Ein wichtiger Punkt ist die Schaffung eines deutsch-französischen Wirtschaftsraums, der bürokratische Hürden zwischen beiden Ländern abbauen soll. Dazu soll ein « Rat der Wirtschaftsexperten » entstehen, mit zehn unabhängigen Fachleuten.
Auch eine engere Zusammenarbeit bei Gesundheitsversorgung und Elektromobilität ist in den Grenzregionen vorgesehen. Die sogenannten « Eurodistrikte » sollen dafür grenzüberschreitend möglicherweise angepasste Rechts- und Verwaltungsvorschriften erhalten, die beschleunigte Verfahren in beiden Staaten ermöglichen. Für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit soll es einen eigenen Ausschuss geben.
Wichtig ist auch die militärische Zusammenarbeit, bei der es in der Vergangenheit immer wieder Unstimmigkeiten gegeben hat. So wollen Deutschland und Frankreich erstmals gemeinsame Regeln für Rüstungsexporte entwickeln. Deutschland hat zuletzt einen Exportstopp an Saudi-Arabien verhängt, während Frankreich weiter Waffen an Riad liefert.
Beide Seiten versichern sich außerdem Beistand « im Fall eines bewaffneten Angriffs » auf eines der beiden Länder, auch mit militärischen Mitteln.
Deutschland und Frankreich streben gemeinsam einen ständigen deutschen Sitz im Uno-Sicherheitsrat an.

Ein parallel entstehendes neues Parlamentsabkommen sieht zudem erstmals eine « Parlamentarische Versammlung » vor. Jeweils 50 Abgeordnete des Bundestags und der Pariser Nationalversammlung sollen so zweimal im Jahr öffentlich tagen. Dieser Punkt ist allerdings nicht Teil des Aachener Vertrags.

Was bringt der Vertrag für die Bürger?

Bürgerinitiativen und Städtepartnerschaften sollen künftig aus einem gemeinsamen Bürgerfonds gefördert werden. Auf welches Budget dieser zugreifen kann, ist aber noch nicht bekannt.
Außerdem sollen Schul- und Bildungsabschlüsse künftig leichter anerkannt und duale Studiengänge gefördert werden.
Für Schüler soll es zudem mehr Anreize geben, die jeweilige Nachbarsprache zu lernen. Immer weniger deutsche Schüler sprechen heute Französisch. In den Grenzregionen soll die Zweisprachigkeit besonders gefördert werden.

Wie kam es zu dem Vertrag von Aachen?

In seiner Rede an der Pariser Universität Sorbonne regte Präsident Macron im September 2017 an, ein neues Abkommen mit Deutschland zu schließen. Es sollte ein Zeichen von Stabilität sein, ein Symbol gegen die Krisen in der EU.

Macron wollte zeigen, dass es ihm mit der versprochenen « Neugründung Europas »ernst ist, für die seine Präsidentschaft stehen soll. Bis zum 22. Januar 2018, so der ambitionierte Plan, sollte der Vertrag stehen.

Das misslang, wie so viele Europaversprechen Macrons. Schließlich wurde der Vertrag um ein Jahr verschoben, auf den 22. Januar 2019.

Wie ist die Stimmung in Frankreich?

Der Vertrag kommt in Frankreich zu einer turbulenten Zeit. Die Proteste der Gelbwesten reißen nicht ab – obwohl Macron erst kürzlich einen Bürgerdialog gestartet hat. Immer wieder fordern sie den Rücktritt des Präsidenten. Auf Facebook schürte die Bewegung Ängste vor einem Ausverkauf Frankreichs durch den Vertrag von Aachen und forderte ein Referendum vor dessen Unterzeichnung.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/deutsch-franzoesische-freundschaft-der-vertrag-von-aachen-a-1249058.html

À la Une

Ein ermutigendes Zeichen gegen die Angstmacher

Eine große Mehrheit der UN-Staaten hat den Migrationspakt angenommen. Das ist gut für die Arbeitsmigranten weltweit. Doch die Bedeutung des Pakts geht darüber hinaus.

Kanzlerin Angela Merkel bei ihrer Ankuft in Marroko,
wo am Montag der UN-Migrationspakt angenommen wurde.
© Abderrahmane Mokhtari/Reuters

Selten ist über einen nicht verbindlichen Pakt der Vereinten Nationen so viel gestritten worden wie über den UN-Migrationspakt. Nun haben 164 der 193 UN-Mitgliedsstaaten den Pakt in Marrakesch angenommen. Diejenigen, die wie die USA von Anfang an nicht dabei sein wollten oder wie Österreich, Ungarn, Tschechien, Bulgarien und einige andere den Pakt im Nachhinein ablehnten, sind trotz aller Dämonisierungsversuche von rechten Populisten eine kleine Minderheit geblieben. Das ist erst mal eine gute Botschaft für die Arbeitsmigranten auf der ganzen Welt, aber auch mit Blick auf die Zukunft des Multilateralismus ganz allgemein.

Viele Verschwörungstheorien sind in den vergangenen Monaten in Umlauf gebracht worden. Besonders störten sich die Populisten vom Schlage eines Alexander Gaulands daran, dass der Pakt Migration als etwas Positives, eine « Quelle des Wohlstands » bezeichnete. Dabei überlasen sie geflissentlich, dass der Pakt damit nicht die illegale, irreguläre Migration meinte, sondern geregelte Arbeitsmigration – wie sie nun etwa in dem geplanten Fachkräftezuwanderungsgesetz der Bundesregierung zum Ausdruck kommt.

Manchmal wäre mehr Verbindlichkeit besser

Der Pakt werde Menschen zu massenhafter Migration nach Europa motivieren, unkten die Schwarzmaler. Von « Umvolkung » war die Rede. Dabei eröffnet der Pakt erst mal keinerlei neue Möglichkeiten zur Migration, er fordert vielmehr die Bekämpfung von Fluchtursachen, aber auch von Schleuserkriminalität und setzt sich für besseren Grenzschutz ein.

Zugleich, das ist richtig, verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten, bessere Möglichkeiten für legale und sichere Migration zu schaffen, doch wie diese ausgestaltet werden, unterliegt – wie Kanzlerin Angela Merkel bei ihrer Rede in Marrakesch zu Recht betonte – der Souveränität der jeweiligen Zielländer. Gemeint ist damit also, anders als beim Asylrecht, das natürlich weiterhin gilt, eine Migration, die sich am nationalen Interesse des jeweiligen Ziellandes orientiert. Dass Deutschland wegen des UN-Migrationspaktes nun überrannt werden könnte von Menschen aus aller Welt, steht also in keiner Weise zu befürchten.

Darüber hinaus will der Pakt vor allem die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Migranten auf der ganzen Welt verbessern. Sie dürfen nicht ausgebeutet werden, sie müssen über ihre Rechte informiert werden, sie dürfen nicht willkürlich inhaftiert werden und Kinder müssen besonders geschützt werden: Es sind solche Dinge, die der Migrationspakt regelt.

In Deutschland sind diese längst weitgehend erfüllt. Sollten andere Staaten auf der Welt nur einen Bruchteil dessen umsetzen, wozu sie sich nun – rechtlich nicht bindend – verpflichtet haben, könnte dies das Elend vieler Arbeitsmigranten lindern. Man denke nur an die weitgehend rechtlosen asiatischen Hausmädchen in arabischen Staaten, die nicht nur als Arbeitskräfte, sondern oft auch noch sexuell ausgebeutet werden, oder an afrikanische Erntehelfer, die sich in Südeuropa zu Niedrigstlöhnen verdingen. Hier hätte man sich eher mehr als weniger Verbindlichkeit gewünscht.

Angela Merkel hat recht

Aus all diesen Gründen ist es gut, dass sich die überwiegende Mehrheit der Staaten nicht von Populisten hat verschrecken lassen. Und für einige war das nicht einfach: Man denke etwa an den belgischen Ministerpräsidenten Charles Michel, der lieber den Bruch seiner Regierungskoalition in Kauf nahm, als den flämischen Nationalisten, mit denen er bisher regierte, zu folgen und den Pakt abzulehnen. Eine ähnlich harte Haltung hätte man sich von Österreichs Regierungschef Sebastian Kurz gewünscht, der sich aus Rücksichtnahme auf die rechte FPÖ von dem Pakt zurückzog, den er selbst als Außenminister maßgeblich mit ausgehandelt hatte.

Angela Merkel hat jedoch recht: Es geht bei dem Pakt, wie die Kanzlerin sagte, um mehr als nur um den Pakt selbst. Es geht auch darum, wie die Weltgemeinschaft künftig mit den großen Zukunftsfragen umgehen will. Zieht man sich ins Nationale zurück, weil man nicht den Mut hat, Ängsten mit Argumenten entgegenzutreten?

Oder ist man weiter der Meinung, dass es bei so globalen Problemen wie der Migration oder dem Klimaschutz essenziell und unerlässlich ist, sich für staatenübergreifende Lösungen einzusetzen, gemeinsame Grundsätze zu definieren und dafür auch Kompromisse in Kauf zu nehmen? « Der Pakt lohnt sich, weil er ein Bekenntnis zum Multilateralismus ist », hat Merkel gesagt. Eine sehr große Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten hat sich für dieses Bekenntnis entschieden. In Zeiten, in denen der Nationalismus überall auf dem Vormarsch scheint, ist das ein Zeichen der Ermutigung.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-12/un-migrationspakt-angela-merkel-marrakesch-abkommen-arbeitsmigration-mulitlateralimus-unterzeichnung

Aachener Vertrag: Wie die Franzosen den neuen Pakt zwischen Berlin und Paris bewerten

Emmanuel Macron und Angela Merkel erhoffen sich einen Schub für Europa. Sind die Hoffnungen berechtigt?

Das neue Abkommen ist vor allem bei den Vorhaben für die Grenzregionen ambitioniert. Darunter etwa ist die Abschaltung des umstrittenen Atomkraftwerks im französischen Fessenheim.

Außerdem wollen Deutschland und Frankreich die Perspektiven von jungen Menschen verbessern und die Zusammenarbeit bei der Außen- und Verteidigungspolitik soll vertieft werden. Auch die Entwicklung einer gemeinsamen digitalen Plattform oder die Einrichtung eines deutsch-französischen Wirtschaftsrates sind geplant.

Ein Atomkraftwerk als Symbol der Zusammenarbeit

“Dies ist ein wichtiger Moment, um die Reihen zu schließen und zu zeigen, dass das deutsch-französische Gespann weiterbesteht, dass es sich weiterentwickeln und neu ausrichten kann”, heißt es aus dem Élysée-Palast.

“Deutschland und Frankreich wollen in Europa gemeinsam vorankommen”, sagt Merkel.

Aber enthält der Vertrag genug konkrete Projekte, um die deutsch-französischen Beziehungen in einem destabilisierten Europa wieder zu beleben? Und wie wird der Vertrag in Frankreich wahrgenommen?

Französische Experten ordnen den Vertrag für die HuffPost ein.

“Es ist sehr wichtig, dass es Gespräche gibt, nachdem das Projekt so lange gereift ist”, sagt Jérôme Vaillant, Professor an der Charles-de-Gaulle-Universität Lille, der HuffPost über den Vertrag von Aachen.

Hélène Miard-Delacroix, Professorin an der Sorbonne, teilt diese Einschätzung. Für sie zeigt die Einigung für Fessenheim, wie sehr Frankreich und Deutschland nach gemeinsamen Lösungen streben. Die Bundesregierung will bis 2022 aus der Atomenergie aussteigen, die französische Regierung dagegen will sich mehr Zeit lassen.

Die deutsch-französische Partnerschaft als Vorbild

Auch wenn sich die Projekte noch im Anfangsstadium befinden, ist auch vorgesehen, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit für die Regionen als Vorbild für Lösungen auf nationaler und vielleicht auch europäischer Ebene dienen können.

Die Idee ist es, “die grenzüberschreitende Arbeit zu einer Art Mikrolabor zu machen, um konkrete Probleme zu beseitigen und Lösungen zu finden, die auf beide Länder übertragen werden können”, sagt die Expertin Miard-Delacroix der HuffPost.

“Sowohl die französische als auch die deutsche Seite sehen in der grenzüberschreitenden Arbeit den Schlüssel für die bilateralen Beziehungen”, sagt Jérôme Vaillant.

“Das ist einer der wichtigsten Unterschiede zwischen den politischen Entscheidungen beider Länder”, sagt Miard-Delacroix.

Ist der Vertrag also ein “Meilenstein”?

Es ist jedoch nicht klar, ob die mehrjährigen Projekte und die Vielzahl der guten Absichten, die im Vertrag verankert sind, den deutsch-französischen Beziehungen und letztlich auch Europa einen Schub geben können.

Die Unterzeichnung der Abkommens erfolgt zu einer Zeit, in der Angela Merkel und Emmanuel Macron geschwächt sind. Die Bundeskanzlerin wird 2021 abtreten, Macron sieht sich mit der Wut der Gelbwesten konfrontiert.

Auch gibt es zwischen den politischen Zielen von Paris und Berlin große Unterschiede, sowohl im Hinblick auf den Haushalt der Eurozone als auch auf die Besteuerung der internationalen Tech-Konzerne.

Zumindest in diesem Punkt kann das geschlossene Abkommen die französischen Ambitionen nicht erfüllen.

“Wir befinden uns in einem Kontext, der die beiden Länder zum Miteinander zwingt”, erklärt Hélène Miard-Delacroix. Sie nennt die Wahlerfolge von Euroskeptikern und Populisten sowie die feindselige Haltung von Donald Trump gegenüber Europa als Beispiele.

Vor allem der heikle Zustand der Europäischen Union mit dem bevorstehenden Austritt der Briten und den Europawahlen im Mai drängt also die beiden Länder zur Zusammenarbeit nach einer langen Periode der Untersicherheit.

Der neue deutsch-französische Pakt ist ambitioniert in einigen Bereichen, gerade für Frankreich aber enttäuschend in anderen.

Dennoch: Das Abkommen ist auch ein wichtiges Zeichen – für mehr Zusammenarbeit und Dialog.

Aachener Vertrag

28 Artikel für mehr Zusammenarbeit

Der französische Staatspräsident Charles de Gaulle (r) und der deutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer unterzeichneten am 22.1.1963 im Pariser Élysée-Palast den deutsch-französischen Freundschaftsvertrag.

28 Artikel für mehr Zusammenarbeit

Der Vertrag hat insgesamt 28 Artikel, in denen unter anderem festgelegt wird, dass mindestens viermal pro Jahr ein Minister des jeweils anderen Landes an Kabinettssitzungen teilnehmen soll. Es wird einen Verteidigung- und Sicherheitsrat geben, der gemeinsame Vorhaben koordinieren soll. Da klemmte es aber beim Thema Rüstungsexporte, bei dem Deutschland restriktiver als Frankreich vorgeht. Frankreich unterstützt laut Vertrag den deutschen Wunsch nach einem ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat.

Frankreich unterstützt laut Vertrag den deutschen Wunsch nach einem ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat.

Zusammenarbeit für die Zukunft

Ein Finanz- und Wirtschaftsrat soll einen gemeinsamen Wirtschaftsraum erarbeiten. Ein neues deutsch-französisches Zukunftswerk soll sich zum Beispiel um gemeinsame Strategien beim Thema künstliche Intelligenz kümmern und die Forschung koordinieren.

Im Ausland sollen Goethe-Institut und Institut français zusammengeführt werden, um gemeinsam Kulturangebote zu machen.

Dazu wird ein sogenannter Bürgerfonds eingerichtet, der zum Beispiel Städtepartnerschaften und Bürgerprojekte finanziell fördert.

Die Parlamente in Berlin und Paris schlossen zusätzlich einen eigenen Vertrag und gingen dabei noch wesentlich weiter, in puncto gemeinsame Steuersysteme, gemeinsame CO2-Steuern und Sozialstandards. Deswegen gab es Kritik von Seiten der Grünen: der Aachener Vertrag erfülle den Auftrag der Parlamente nicht.

Mit einer Vorhabenliste der Regierungen soll der Vertrag ergänzt werden, darin sollen konkrete Projekte genannt werden.

https://www.tagesschau.de/inland/stichwort-aachener-vertrag-101.html

100 Jahre Frauenwahlrecht

« Nichts ist für immer errungen »

100 Jahre Frauenwahlrecht – und doch ist die Gleichberechtigung für Frauen nicht selbstverständlich und unumkehrbar. Das wurde deutlich bei der Feierstunde des Bundestags.

« Wir feiern heute etwas Selbstverständliches: Dass Frauen Staatsbürgerinnen sind, dass sie sich an der Gestaltung von Staat und Gesellschaft ebenso beteiligen wie Männer. Dass sie dieselben Rechte haben », sagte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble.

Es ist bis heute nicht selbstverständlich, dass Frauen in der Politik aktiv sind. Womöglich wird es sogar gerade schlimmer statt besser, warnte Christine Bergmann.

Die frühere Frauenministerin von der SPD sagte, die Frauen müssten aufpassen, « dass der Zug nicht rückwärts fährt und mühsam errungenes Terrain nicht verloren geht. Nichts ist, wie wir wissen, für immer errungen. »

Noch lange keine Parität

100 Jahre ist es her, dass Frauen zum ersten Mal wählen und sich wählen lassen durften – ein hart erkämpftes Recht. 37 Frauen zogen 1919 in die Nationalversammlung ein. Das war ein Frauenanteil von fast neun Prozent, der höchste weltweit damals und ein Wert, der im Bundestag erst in der 1980er-Jahren wieder erreicht und überschritten wurde.

Männer und Frauen in gleich hoher Anzahl gab es im Bundestag allerdings noch nie. 36,5 Prozent Frauenanteil war der bisher beste Wert. Das war 2013. Danach sank er wieder auf 31 Prozent. Es gebe noch viel zu tun, mahnte CDU-Politiker Schäuble in der Feierstunde: « Auch wenn Frauen längst in politischen Spitzenpositionen zu Hause sind: Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer. Da hat die Bundeskanzlerin recht. »

Das Ziel: Unabhängig Prioritäten setzen können

Das könnte etwas mit der Verteilung der unbezahlten Arbeit in dieser Gesellschaft zu tun haben. Schäuble jedenfalls nahm die Männer in die Pflicht: « Erst wenn Frauen und Männer wirklich frei entscheiden können, wo sie die Prioritäten in ihrem Leben setzen wollen, ohne auf Beruf oder Familie oder gesellschaftliches Engagement zu verzichten, ist das Ziel erreicht. »

Da wurden die Rednerinnen der Feierstunde doch sehr deutlich, vor allem deutlich politischer. Christine Bergmann erinnerte die Westdeutschen daran, dass in Sachen Gleichberechtigung die DDR-Frauen ihnen einiges voraus hatten, zum Beispiel durch ihre Erwerbstätigkeit: « Erwerbstätige Mütter galten nicht als Rabenmütter. »

Reform des Frauenwahlrechts

Statt den niedrigen Anteil von Frauen in der Politik zu beklagen, sei es Zeit, sich mit einem Paritätsgesetz zu befassen, forderte die SPD-Politikerin: « Wir brauchen die Parität bei der Listenaufstellung und den Direktmandaten. Wir brauchen eine echte Wahlrechtsreform, die die Justizministerin erfreulicherweise in Aussicht gestellt hat. »

Der Vorstoß wurde vor allem von der SPD und den Grünen beklatscht – und von Rita Süßmuth, der ersten Bundesfrauenministerin überhaupt. Die CDU-Politikerin war von Helmut Kohl ins Amt geholt worden. Für sie ist das Jahr 1919 ein kleines Wunder, nicht selbstverständlich, sondern eine große Errungenschaft: « Verzeihen Sie, wenn ich sage, ja, es ist ein Frauentag. Aber für mich ist es ein Menschenrechtstag. »

Sie wolle auch keine weiteren 50 Jahre auf den nächsten Schritt warten, sagte die 81-Jährige unter dem Applaus des Bundestags, und gab, immer noch kämpferisch, der Männermehrheit einen Rat: « Wer heute annimmt, er könnte ohne Frauen in der Welt etwas bewirken, der irrt sich. »

Mit diesem Plakat informierte und warb der eigens für die Wahlmobilisierung gegründete Ausschuss der Frauenverbände Deutschlands als überparteilicher Verbund der Frauenvereine 1918/19. | Bildquelle: Bundesarchiv, Koblenz

Am 19. Januar 1919 konnten Frauen in Deutschland zum ersten Mal wählen und sich wählen lassen: Kurz nach dem Ende des Ersten Weltkriegs und dem Zusammenbruch des Wilhelminischen Kaiserreichs hatte der Beschluss des Rates der Volksbeauftragten am 12. November 1918 die volle Beteiligung von Frauen am politischen Leben durchgesetzt. Alle Frauen und Männer ab 20 Jahre konnten nun durch gleiche, geheime und direkte Wahl ihre Politiker/innen in die Weimarer Nationalversammlung wählen. Hier sind zwei Stapel Wahlzettel von der Wahl am 19. Januar 1919 zur Nationalversammlung und zur Landtagswahl Hessen-Nassau zu sehen. | Bildquelle: HMF

Auch wird ein Blick auf die weitere Entwicklung genommen: die Etablierung von Politikerinnen in der Weimarer Republik, der Gesellschafts- und Geschlechterrollenwandel sowie die Entwicklungen zur Gleichstellung und Gleichberechtigung in den 1920er-Jahren. Dieses Foto zeigt die weiblichen Abgeordneten der Nationalversammlung in Weimar bei einer Kaffeepause. | Bildquelle: HMF Ludwig Kainer Plaka

Ab 1922 stieg der Anteil der Juristinnen, die von ihren männlichen Arbeitskollegen als Konkurrenz wahrgenommen wurden. Dies griff das Titelbild der Zeitschrift « Die Woche » im Juli 1925 auf. | Bildquelle: HMF

Mit dem Plakat « Heraus mit dem Frauenwahlrecht. Frauen-Tag-8. März 1914 … 9 öffentliche Frauen-Versammlungen » warb die proletarische Frauenbewegung für die Teilnahme am Internationalen Frauentag 1914. | Bildquelle: Archiv der sozialen Demokratie

Die Frauenbewegung setzte sich vehement gegen Damenkorsette ein und prangerte sie als gesundheitsschädlich an. | Bildquelle: HMF

Die ab der Mitte des 19. Jahrhunderts mit der Lebensreformbewegung entstehende Kleidung – hier ein Reformkleid von 1910 – sollte es Frauen hingegen ermöglichen, sich freier zu bewegen und am Arbeitsleben teilzunehmen | Bildquelle: HMF

Mit dem Beginn des Ersten Weltkriegs wurden die Forderungen der Frauen wieder zurückgestellt; so unterstützte ein Großteil der Frauenbewegung die Kriegsmaschinerie. Mit der fortschreitenden Kriegsentwicklung wurden allerdings zunehmend die Gegnerinnen lauter, Unzufriedenheit mit dem Lebensalltag von Frauen größer und Forderungen wie nach dem Wahlrecht wieder präsent. | Bildquelle: HMF Horst Ziegenfusz

Doch dann wird mit der Novemberrevolution 1918 in Deutschland der Weg für die Demokratie und für die politische Gleichstellung von Frauen und Männern frei. | Bildquelle: HMF

« Schulstreik » für Klimaschutz

Zur Demo statt ins Klassenzimmer

In vielen deutschen Städten sind Schüler auf die Straße statt in die Schule gegangen. Ihr Ziel: Für mehr Klimaschutz demonstrieren. Dass sie dabei den Unterricht verpassen, ist bewusster Teil der Aktion.

Tausende Schüler und Studierende haben in mehr als 50 deutschen Städten für mehr Klimaschutz demonstriert. Auf ihren Transparenten stand unter anderem: « Warum lernen ohne Zukunft? », « Opa, was ist ein Schneemann? » und « Das Klima ist aussichtsloser als unser Mathe-Abi ».

Die Schülerorganisatoren gehen davon aus, dass mehr als 30.000 Demonstranten während der Unterrichtszeit auf die Straße gingen.

Wie hier in München beteiligten sich in mehreren Städten Schüler am « Schulstreik »

Einhaltung des Pariser Klimaabkommens gefordert

Proteste unter dem Motto « #FridaysForFuture » gab es auch in Berlin und Hamburg. Die Mobilisierung dazu lief vor allem über Facebook oder WhatsApp-Gruppen.

Die Organisatorin der Proteste in Hannover, Lou Töllner, sagte, es gehe den Teilnehmern vor alle um die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens und den Ausstieg aus der Kohleenergie. « Wir fordern den kompletten Ausstieg aus der Kohle und einen Wechsel zu erneuerbaren Energien », sagte Töllner. Das Thema dürfe kein Randthema bleiben.

Der « Schulstreik » soll darauf aufmerksam machen, dass es die Generation der heute jungen Menschen ist, die die Folgen des Klimawandels ausbaden* muss, den die Generationen davor zu verantworten haben. « Warum soll man für eine Zukunft lernen, die es vielleicht gar nicht gibt? », formulierte es die Schwedin Thunberg. « Und warum soll man Fakten pauken, wenn die wichtigsten Fakten von der Gesellschaft nicht ernst genommen werden? »

*etwas aus/baden: trinquer pour qc.

https://www.tagesschau.de/inland/schueler-klimaschutz-101.html

« Wir haben es satt! » Demonstranten fordern « enkeltaugliche Agrarpolitik »

Landwirte und Bürger mit Interesse an einer bewussteren Agrarpolitik haben unter dem Label « Wir haben es satt! » in Berlin gegen die industrielle Landwirtschaft protestiert. Und sie hatten Traktoren dabei.

Anlässlich der Grünen Woche haben am Samstag Tausende Verbraucher und kleinere Landwirte für eine klimafreundliche Landwirtschaft demonstriert. In der Mitte Berlins forderten mehrere tausend Demo-Teilnehmer mit ihrem Protestmarsch eine Wende in der Agrarpolitik und richten sich gegen die industrielle Produktion von Lebensmitteln. Integriert in den Zug: rund 170 Traktoren. Organisiert wurde der Protestmarsch vom Bündnis « Wir haben es satt! », das bereits zum neunten Mal am Rande der Grünen Woche demonstriert.

Über die Zahl der Demonstranten veröffentlichten die Sicherheitsbehörden und die Veranstalter im Laufe des Tages unterschiedliche Angaben. Die Polizei sprach nach dem Abschluss des Zuges von mehreren zehntausend Teilnehmern; die Veranstalter gaben die Zahl der Demonstranten mit 35.000 an.

Zum Auftakt des Protesttages hatte am Morgen eine Gruppe von Demonstranten den Teilnehmern der parallel zur Messe stattfindenden Agrarministerkonferenz im Außenministerium eine Protestnote übergeben. Die Aktivisten fordern darin eine « enkeltaugliche Agrarpolitik », nachhaltige Landwirtschaft und einen Stopp der industriellen Lebensmittelproduktion.

Nachhaltige Landwirtschaft stärker unterstützen

Grundsätzlich setzt sich das Bündnis dafür ein, dass die Subventionen, die die EU jährlich nach Deutschland überweist, künftig besser verteilt werden. Landwirte, die sich um eine nachhaltige Landwirtschaft bemühen, müssten stärker gefördert werden als industrielle Großbetriebe, sagte Saskia Richartz, die Sprecherin des Bündnisses, am Mittwoch dem rbb.

So lautet eine Forderung des Bündnisses, dass der Agrarindustrie « endlich der Geldhahn abgedreht werden muss ». Stattdessen solle eine « enkeltaugliche » Landwirtschaft gefördert werden. « Steuergeld muss bäuerliche Betriebe unterstützen, die Umwelt und Klima schützen und unsere Rinder, Schweine oder Hühner gut halten », hieß es. Ländliche Räume müssten lebendig gehalten werden.

In der Europäischen Union wird derzeit über eine umfassende Agrarreform diskutiert. Die Subventionen für Landwirte gehören zu den größten finanziellen Posten der EU.

https://www.rbb24.de/wirtschaft/thema/2019/gruene-woche/beitraege/berlin-brandenburg-anti-agrar-demo-haben-es-satt-gruene-woche.html

Asylrecht Bundestag für weitere « sichere Staaten »

Acht Länder gelten derzeit als « sichere Herkunftsstaaten ». Der Bundestag hat beschlossen, vier weitere hinzuzufügen: Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien. Das würde Asylverfahren beschleunigen – wenn der Bundesrat zustimmt.

Der Bundestag hat für eine Ausweitung der Liste « sicherer Herkunftsstaaten » gestimmt. Mit einer Mehrheit von 509 Stimmen beschloss das Parlament, die Maghreb-Staaten Marokko, Tunesien und Algerien sowie Georgien als sicher einzustufen. 128 Abgeordnete stimmten mit Nein. Grüne und Linkspartei hatten angekündigt, dagegen zu stimmen.

Der Einstufung muss allerdings der Bundesrat noch zustimmen. Dass es auch dort eine Mehrheit gibt, ist alles andere als sicher. Denn dazu müssten mindestens zwei Länder dafür stimmen, in denen die Grünen an der Landesregierung beteiligt sind. Die große Mehrheit der Grünen ist aber gegen das Vorhaben. Ein entsprechendes Gesetz zur Einstufung der drei Maghreb-Staaten war schon in der vergangenen Legislaturperiode vom Bundestag beschlossen worden, aber im Bundesrat an den Grünen gescheitert.

https://www.tagesschau.de/inland/sichere-herkunftsstaaten-115.html

Einstufung soll Asylverfahren beschleunigen

Der Begriff sichere Herkunftsstaaten ist seit 1993 Teil des deutschen Asylrechts. Bei den im Paragraf 29 des Asylverfahrensgesetzes aufgelisteten Ländern nimmt der Gesetzgeber an, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Asylanträge von Menschen aus diesen Staaten werden in der Regel abgelehnt, solange die Betroffenen nicht glaubhaft nachweisen können, dass sie doch verfolgt werden. Die Einstufung ermöglicht den Behörden damit schnellere Verfahren und einfachere Regeln für eine zentrale Unterbringung.

Wenn der Bundestag das Gesetzesvorhaben beschließt, muss der Bundesrat noch zustimmen. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode legte die Bundesregierung einen Entwurf vor, demzufolge die drei nordafrikanischen Länder als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden sollten – Georgien war zu dem Zeitpunkt noch nicht enthalten. Zwar stimmte der Bundestag zu, in der Länderkammer scheiterte das Gesetz aber damals am Widerstand der Grünen.

Welches Ziel verfolgt die Bundesregierung mit den « sicheren Herkunftsstaaten »?

Von der erweiterten Liste ´ »sicherer Herkunftsstaaten » erhofft sich die Bundesregierung mehrere Effekte: Die Asylanträge könnten schneller bearbeitet werden. Denn grundsätzlich gilt die Annahme, dass es in diesen Ländern keine Gefahr oder politische Verfolgung gibt. Nach der Ablehnung des Antrags soll es zudem schneller gehen mit der Abschiebung.

Die Bundesregierung rechnet außerdem mit einer abschreckenden Wirkung. Wenn es kaum noch Chancen gibt auf Asyl – so hofft sie – dann machen sich auch weniger Menschen auf den Weg

Asyl in Deutschland

ASYLVERFAHREN:
VON SCHNELL UND UNFAIR
BIS ENDLOS LANG

Wie ergeht es Flüchtlingen in Deutschland? Wie funktioniert das Asylverfahren? Welche Rechte haben Asylsuchende in Deutschland? Wie werden sie untergebracht und versorgt? Selbst diese einfachen Fragen verlangen komplexe Antworten. Denn angesichts zahlreicher Asylrechtsänderungen, hastiger Anpassungen an die gestiegenen Flüchtlingszahlen, harter asylpolitischer Auseinandersetzungen und großer regionaler Unterschiede ist das Themenfeld unübersichtlich und laufendem Wandel unterworfen.

Der folgende Überblick gibt eine grobe Einführung in die zentralen innenpolitischen Themen im Bereich Asyl. Aktuelle Informationen, Hintergründe und weiterführende Informationen finden Sie in den hier im Folgenden verlinkten Themen-Seiten.

Als Reaktion auf steigende Flüchtlingszahlen, aber mehr noch als leichtfertigen Reflex auf eine zunehmend hysterisch geführte Debatte über Flüchtlinge, hat die Bundesregierung in kurzer Zeit eine Vielzahl von asylpolitischen Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht. Die meisten zielen darauf ab, Flüchtlinge abzuschrecken, in dem sie ihre Rechte beschneiden.

ASYLRECHT: EINE VERSCHÄRFUNG JAGT DIE NÄCHSTE

Die Asylrechtsverschärfungen der letzten Zeit beinhalteten unter anderem Asylschnellverfahren, die dafür sorgen sollen, dass bestimmte Gruppen von Asylsuchenden schneller abgeschoben werden können. Viele Flüchtlinge müssen künftig länger in den oft katastrophal überfüllten Erstaufnahmelagern verbleiben, manche gar unbefristet. Die so genannte Residenzpflicht wurde wieder verschärft. Leistungskürzungen für Asylsuchende wurden beschlossen. Die Abschiebung kranker Menschen wurde erleichtert, das Recht auf Familiennachzug beschnitten – und vieles mehr.

Die Gesetzesänderungen haben Folgen für alle Lebensbereiche von Flüchtlingen: Für die Asylverfahren, die Unterbringungspraxis, die Integrationschancen, die soziale und medizinische Versorgung von Flüchtlingen, die Verhängung von Abschiebungshaft, die Durchführung von Abschiebungen – und nicht zuletzt auch für das gesellschaftliche Klima.

Denn die Asylrechtsverschärfungen stigmatisieren Schutzsuchende. Von ihnen ging vor allem ein Signal aus: Dass Flüchtlinge eine Bedrohung sind, die es abzuwehren gilt. Damit hat die Bundregierung, entgegen ihren Absichtserklärungen, nicht dem weit verbreiteten Rassismus den Wind aus den Segeln genommen, sondern ihm erst Auftrieb verschafft.

ASYLVERFAHREN: VON SCHNELL UND UNFAIR BIS ENDLOS LANG

Jeder Asylsuchende hat in Deutschland das Recht auf ein Asylverfahren, in dem die individuellen Fluchtgründe sorgfältig geprüft werden. Zuständig für die Verfahren ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Obwohl sich ein Anstieg der Flüchtlingszahlen schon früh abzeichnete, wurden die Kapazitäten des Amtes erst spät aufgestockt. Mittlerweile stapeln sich beim »BAMF« Hunderttausende unbearbeitete Asylanträge. Flüchtlinge warten viele Monate, wenn nicht gar Jahre auf eine Entscheidung über ihr Schicksal.

Zugleich werden bestimmte Flüchtlingsgruppen Schnellverfahren unterzogen, die die individuelle und faire Prüfung des Asylantrags – den Kern des Asylrechts – aushebeln. Vor allem trifft dies Flüchtlinge aus den so genannten „sicheren Herkunftsstaaten“, denen im Asylverfahren von vornherein unterstellt wird, keine asylrechtlich relevanten Fluchtgründe zu haben. Dabei folgt die Einstufung der Staaten als »sicher« kaum der tatsächlichen Menschenrechtslage vor Ort, sondern weitestgehend politischer Willkür.

DIE LEBENSBEDINGUNGEN: VERSORGUNG UND UNTERBRINGUNG

Asylsuchende, „Geduldete“, und „vollziehbar Ausreisepflichtige“ bekommen nicht dieselben Sozialleistungen wie andere Hilfsbedürftige in Deutschland, sondern Leistungen nach dem »AsylbLG«. Dessen konkrete Umsetzung ist abhängig vom Bundesland oder der Kommune. Es kann für die Betroffenen bedeuten, dass sie statt Bargeld etwa Lebensmittelpakete erhalten, ihnen anstelle regulärer Gesundheitsversorgung nur eine medizinische Notversorgung gewährt wird oder dass sie dauerhaft in Sammelunterkünften leben müssen – oft im Mehrbettzimmer ohne jede Privatsphäre oder Rückzugsmöglichkeit.

Wie Flüchtlinge in Deutschland untergebracht werden, ist von Bundesland zu Bundesland und von Kommune zu Kommune sehr unterschiedlich. Bundesweit einheitliche Standards gibt es nicht. Während Flüchtlinge mancherorts in Wohnungen leben können, werden sie in vielen Kommunen in Massenunterkünften untergebracht. Grund dafür sind nicht allein die gestiegenen Flüchtlingszahlen. Auch mangelnde Planung, Wohnraumknappheit und die Unterfinanzierung der Kommunen spielen eine Rolle. Vor allem aber ist die Frage nach der Unterbringung von Asylsuchenden eine Frage des politischen Willens. Es geht um nicht weniger als die Frage, ob die Politik Bedingungen schaffen will, die Flüchtlinge stigmatisiert und ausgegrenzt – etwa durch die Unterbringung in zermürbenden Massenunterkünften – oder ob sie Flüchtlingen in Deutschland Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben in Würde ermöglicht.

https://www.proasyl.de/thema/asyl-in-deutschland/

Europawahlkampagne

Europawahl

Wieviel Macht bekommen Europas Rechtspopulisten?

Rund fünf Monate vor der Wahl zum EU-Parlament erwarten Beobachter erhebliche Verluste für die großen Parteienfamilien. Für Liberale und Grüne wird ein Erstarken vorausgesehen, besonders geraten Konservative und Sozialdemokraten aber durch rechte bis rechtsextreme Parteien in Bedrängnis. Darüber, wie sehr diese Europas Politik verändern werden, herrscht Uneinigkeit unter den Kommentatoren. Europawahl 2019 Debatte teilen auf 

Euroskeptiker bedrohen das Herz der EU

„Im Establishment herrscht nicht wenig Aufregung, verursacht durch den allgemeinen Popularitätszuwachs der Euroskeptiker in ganz Europa. Neue Ängste befeuerte unlängst der Wahlerfolg von Vox bei den Regionalwahlen in Spanien. Nach Berechnungen des Projekts Europe Elects bekämen die Euroskeptiker gegenwärtig 161 von 705 Sitzen.

Die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti skizziert mit einer gewissen Sympathie das erwartete Erstarken der Nationalisten und Euroskeptiker:

. … Sollten die Pläne zur Vereinigung der Anhänger dieser Strömung aufgehen, könnte diese neue Fraktion sogar zur zweitgrößten werden. … Theoretisch kann sie sogar den Spitzenplatz erreichen, dafür fehlen ihr nur 17 Mandate. Diese Wahlen könnten das Herz der EU treffen und es verwandeln in den Ort, an dem die zentrifugalen Kräfte die Union auseinanderreißen.“

[im künftigen Parlament]